Allgemeine Geschäftsbedingungen


I. Vertragsinhalt

Für alle Lieferungen und Leistungen des Auftragnehmers sind dessen Angebot sowie die nachstehenden Bedingungen maßgebend. Abweichungen von Vertragsbedingungen bedürfen der Schriftform.

II. Angebot und Entwurfsunterlagen

1. Das Angebot des Auftragnehmers wird nach den Angaben des Bestellers und den von ihm und von der jeweiligen Ausstellungsleitung zur Verfügung gestellten Unterlagen ausgearbeitet. Für die Richtigkeit dieser Unterlagen haftet der Auftragnehmer nicht.
2. Entwürfe, Fertigungs- und Montageunterlagen etc. bleiben Eigentum des Auftragnehmers. Änderungen von Planungen, Entwürfen etc. dürfen nur in Abstimmung mit dem Unternehmer vorgenommen werden.
3. Diese Unterlagen dürfen ohne Zustimmung des Auftragnehmers weder vervielfältigt, noch dritten Personen zugänglich gemacht werden. Sie sind bei Nichterteilung des Auftrages unverzüglich dem Auftragnehmer zurückzugeben. (Urheberrecht)
4. Für den Fall, dass der Besteller Unterlagen des Auftragnehmers ohne dessen Zustimmung vervielfältigt oder dritten Personen zugänglich macht, ist der Auftragnehmer berechtigt, Schadensersatz in Höhe von 40% der Auftragssumme zu verlangen.
5. Die Angebotspreise sind freibleibend. Allein die Auftragsbestätigung ist bindend. Preiserhöhungen sind möglich, wenn sich Veränderungen in der Höhe der preisbildenden Faktoren ergeben, die unvorhersehbar nach Vertragsabschluss entstanden sind.
6. Die Preise verstehen sich netto, zzgl. des gesetzlich gültigen Mehrwertsteuersatzes.
7. Zusatzleistungen/-bestellungen bedürfen der Schriftform und werden gesondert berechnet.

III. Preise und Zahlungsbedingungen

1. Zu den angegebenen Preisen kommt, sofern im Angebot nicht ausdrücklich aufgeführt, die gesetzliche Mehrwertsteuer hinzu.
2. Soweit nichts anderes vereinbart wird, sind 50% der Auftragssumme bei Auftragserteilung und 50%nach Erteilung der Schlussrechnung fällig. Tritt der Auftraggeber, aus welchen Gründen auch immer, nach Auftragserteilung und geleisteter Vorauszahlung vom Vertrag zurück, ist eine Rückzahlung der bereits geleisteten Vorauszahlung nicht möglich.
3. Bei Zahlungsverzug kann der Auftragnehmer einen Mindestverzugsschaden in Höhe von 4% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank geltend machen.
4. Eine Aufrechnung erklären kann der Besteller nur mit unbestrittenen oder titulierten Forderungen.
5. Verzögert sich der Beginn oder die Fertigstellung der Arbeiten aus Gründen, die nicht vom Auftragnehmer zu vertreten sind, so ist dieser berechtigt, den durch die Verzögerung eintretenden Mehraufwand gesondert zu berechnen. Dies gilt insbesondere dann, wenn seitens des Messeveranstalters eine vorgegebene Aufbauzeit von 3 Tagen nicht gewährleistet ist, etwa weil die erforderliche Ausstellungsfläche nicht rechtzeitig geräumt wurde.
6. Der Besteller ist nicht berechtigt, die Planungs- und Entwurfsleistungen des Auftragnehmers zu nutzen bzw. zu verwerten. Nutzt der Besteller einen vom Auftragnehmer entworfenen Messestand, überträgt der Auftragnehmer weitere Nutzungsrechte nur gegen weitere Vergütung und dessen ausdrücklicher Genehmigung. Diese ist jeweils gesondert zu vereinbaren.
7. Nicht im Preis enthalten sind die messeseitigen Standkosten und Serviceleistungen, Kosten für Genehmigungsverfahren und Gebühren aller Art, die von der Messegesellschaft erhoben werden. Staplerservice, vorgezogener Aufbau, Abhängepunkte, Verbrauchskosten wie Strom, Wasser, Internet etc.

IV. Lieferzeit und Montage

1. Verlangt der Besteller nach Vertragsschluss wesentliche Änderungen der Ausführung, verlieren vereinbarte Liefertermine die Verbindlichkeit. Gleiches gilt, wenn der Besteller erforderliche Mitwirkungshandlungen nicht fristgerecht vornimmt oder vereinbarte Abschlagszahlungen nicht fristgerecht leistet. In letzterem Fall verlängert sich die Lieferzeit entsprechend zum Rückstand des Bestellers.
2. Ist der Auftragnehmer durch Umstände, die er nicht zu vertreten hat (zum Beispiel Störung in der Produktion, Streik und Aussperrung sowohl im eigenen Betrieb als auch im Betrieb eines Zulieferers) sowie in Fällen höherer Gewalt gehindert den vereinbarten Liefertermin einzuhalten, sind beide Vertragsparteien zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen.
3. Die Entscheidung über den Abbau des Messestandes obliegt dem Auftragnehmer, solange für den Mieter hierdurch keine Mehrkosten entstehen. Dies hat keinen Einfluss auf den Mietpreis.

V. Abtretung

Der Besteller kann seine Rechte aus diesem Vertragsverhältnis nur mit Zustimmung des Auftragnehmers übertragen. XXL Marketing GmbH Lise-Meitner-Str. 8 D-73529 Schwäbisch Gmünd. Die Entscheidung über den Abbau des Messestandes obliegt dem Auftragnehmer, solange für den Mieter hierdurch keine Mehrkosten entstehen. Dies hat keinen Einfluss auf den Mietpreis.

VI. Gefahrübergang

1. Sowohl die Preisgefahr als auch die Gefahr des Unterganges des Werkes geht auf den Besteller über, wenn der Auftragnehmer die Sache dem Spediteur, dem
2. Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person übergeben hat.
3. Kann die versandbereite Ware aus Gründen, die der Besteller zu vertreten hat, nicht zur Auslieferung gebracht werden, geht die Gefahr am Tage der Versandbereitschaft auf den Besteller über.

VII. Abnahme/Übernahme

1. Die Ab-/Übernahme erfolgt am Vortag des Veranstaltungsbeginns. Erscheint der Besteller bzw. ein von ihm Bevollmächtigter zum Abnahmetermin nicht, so gilt die Leistung als abgenommen. Gleiches gilt, wenn der Besteller die Leistung ganz oder teilweise vorher in Benutzung nimmt.
2. Nach Standübergabe geht die Sorgfaltspflicht an den gemieteten Gegenständen auf den Besteller über, diese gilt bis zum Messeende, bzw. bis zur Rücknahme. Dies gilt auch für Verlust und Beschädigungen. Reist der Kunde nach Messeende ab und ist eine persönliche Rückgabe nicht möglich, sind alle beweglichen Gegenstände soweit wie möglich in der Kabine zu verschließen und der Schlüssel an einem vereinbarten Ort zu hinterlegen. Abschließbare Vitrinen, Schränke, Kabinen etc. sind nicht einbruchsicher, sie dienen lediglich als Einbruchhemmer. Es wird daher dringend eine Standwache empfohlen.
3. Die Abnahme kann nur wegen wesentlicher Mängel verweigert werden.
4. Da es sich hierbei um Mietgut (gebrauchte Materialien und Gegenstände) handelt, begründen normale Gebrauchsspuren keinen Nachbesserungs-, Ersatz- oder Rücknahmeanspruch. Dies gilt auch für materialtypische Farb- oder Oberflächenabweichungen. Das Mietgut wird nach Fertigstellung gereinigt. Nachfolgende Verunreinigungen durch weiteren Aufbaubetrieb oder das Verlegen der Teppichböden am letzten Tag vor Messebeginn in den Gängen unterliegen nicht dem Recht auf Nachbesserung. Es wird empfohlen hier eine professionelle Standreinigung zu beauftragen.
5. Für den Fall, dass der Besteller seinen Vertragsverpflichtungen nicht nachkommt und der Auftragnehmer Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangt, kann dieser als Schaden 40 %, bei Mietweiser Überlassung 60 % der Auftragssumme fordern. Dem Besteller bleibt der Nachweis offen, dass ein geringer Schaden eingetreten ist. Die Geltendmachung eines höheren nachgewiesenen Schadens bleibt dem Auftragnehmer vorbehalten.

VIII. Gewährleistung und Schadenersatz

1. Eine unvollständige oder unrichtige Lieferung sowie offensichtliche Mängel sind dem Auftragnehmer unverzüglich nach Standübergabe anzuzeigen.
2. Als Gewährleistung kann der Besteller grundsätzlich nur Nachbesserung verlangen. Dem Auftragnehmer bleibt eine Ersatzlieferung vorbehalten. Ist vorgesehen, dass der Besteller den Aufstellungsstand erwirbt, kann dieser im Falle des Fehlschlagens der Nachbesserung oder der Ersatzlieferung nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Wandelung) verlangen.
3. Fehlt der Ware eine zugesicherte Eigenschaft oder erleidet der Kunde infolge eines Mangels einen Schaden, der durch uns oder unsere Erfüllungs- oder Verrichtungshilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig ist, so kann der Kunde hierfür Schadensersatz verlangen. Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen, sofern sie nicht durch eine Versicherung abgedeckt ist oder wir von unserer Zulieferfirmen Ersatz erhalten. Dieser vorgenannte Haftungsausschluss gilt nicht im Falle der fahrlässigen Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht. Liegt eine solche Pflichtverletzung vor, so ist unsere Haftung auf den voraussehbaren Schaden begrenzt.
4. Ohne Übernahme einer Haftung wählen wir die Versandart nach bestem Ermessen, sofern nicht eindeutige Anweisungen des Kunden vorliegen.
5. Mehrkosten für besondere Versandarten (Eilboten, Einschreiben, Taxi) werden in Rechnung gestellt.
6. Für die Lieferung durch Dritte übernehmen wir keine Verantwortung.
7. Grafiken oder Ähnliches, das von uns im Auftrag des Kunden angefertigt, angebracht oder aufgestellt wir, liegen in der Verantwortung des Kunden. Es werden weder die Richtigkeit oder die Verletzung von Schutzrechten geprüft. Der Auftraggeber stellt uns von allen eventuellen Schadensersatzansprüchen durch Rechtsverstöße oder Schreib-/Farbfehler frei.

IX. Einlagerung/Transport

1. Grundsätzlich werden keine Gegenstände des Auftraggebers eingelagert. Ist im Einzelfall eine Einlagerung gewünscht, bedarf es einem schriftlichen Auftrag. Für eingelagerte Gegenstände haftet der Auftragnehmer nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Hier wird eine entsprechende Versicherung empfohlen.
2. Grundsätzlich werden keine Gegenstände des Auftraggebers transportiert, da ausschließlich Werksverkehr gem. § 9 GüKG durchgeführt wird. Sofern ein Transport im Einzelfall gewünscht ist (incl. Versicherung) ist ein schriftlicher Auftrag erforderlich.

X. Versicherung

1. Versicherungen egal welcher Art schließt der Auftragnehmer nur auf ausdrücklichen Wunsch und für Rechnung des Bestellers ab.
2. Es wird empfohlen die komplette Mietsache in geeigneter Weise zu versichern. Dies gilt auch für kundeneigene Exponate, Ausstellungstück, Waren oder Ähnliches. Hierfür wird vom Auftragnehmer keinerlei Haftung übernommen.

XI. Eigentumsvorbehalt

1. Ist der Erwerb der Leistungen des Auftragnehmers durch den Besteller vorgesehen, so bleiben sämtliche Liefergegenstände Eigentum des Auftragnehmers, bis der Besteller sämtliche Verbindlichkeiten aus der Geschäftsbeziehung in vollem Umfang beglichen hat.
2. Für den Fall, dass der Besteller die Liefergegenstände weiterveräußert, tritt er bereits jetzt seine Forderungen aus der Weiterveräußerung an die Auftragnehmer ab. Der Auftragnehmer nimmt diese Abtretung an.

XII. Wirksamkeit

1. Sollte eine Bestimmung der Bedingungen unwirksam sein oder werden, oder durch vertragliche Änderung anderslautend gestaltet werden, wird die Wirksamkeit aller anderen Bedingungen hierdurch nicht berührt.
2. Der Auftragnehmer behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit und ohne Vorankündigung, der geltenden Rechtsprechung anzupassen.

XIII. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Schwäbisch Gmünd, sofern der Besteller Vollkaufmann ist. XXL Marketing GmbH Lise-Meitner-Str. 8 D-73529 Schwäbisch Gmünd Allgemeine Geschäftsbedingungen. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland, auch wenn der Auftraggeber seinen Wohn-/Betriebssitz im Ausland hat.

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